Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Verträge über Beratungs- und Prozessunterstützungsleistungen, die zwischen

Anbieter

Faro Consulting · Inh. Danilo Giribás Makki
Königsberger Straße 19
26127 Oldenburg
Deutschland
(im Folgenden "Faro" oder "Anbieter")

und Ihnen als Kundin/Kunde (im Folgenden "Kunde") über die Webseite faro-telematik.de abgeschlossen werden.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Faro nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Faro richtet sein Angebot vorrangig an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Heilmittelerbringer, Praxisinhaber, Berufsausübungsgemeinschaften, MVZ). Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gelten zusätzlich die nachfolgend gekennzeichneten verbraucherschützenden Bestimmungen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Faro bietet folgende Beratungs- und Prozessunterstützungspakete an:

Paket 1: Prozessunterstützung eHBA & SMC-B

• Individuelle Beratung zu allen Beantragungsprozessen rund um den elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) und die Security Module Card Typ B (SMC-B)
• Bereitstellung einer schriftlichen Anleitung für die Beantragung der TI-Förderung über den GKV-Spitzenverband
• Kompetenter Kundensupport für Rückfragen und individuelle Anliegen während der Beantragungsphase
• Preis: 497,00 € (einmalig, inkl. gesetzlicher MwSt.)

Paket 2: Prozessunterstützung SMC-B

• Individuelle Beratung zu allen Beantragungsprozessen rund um die Security Module Card Typ B (SMC-B)
• Bereitstellung einer schriftlichen Anleitung für die Beantragung der TI-Förderung über den GKV-Spitzenverband
• Kompetenter Kundensupport für Rückfragen und individuelle Anliegen
• Preis: 347,00 € (einmalig, inkl. gesetzlicher MwSt.)

(2) Faro erbringt seine Leistungen sorgfältig und nach Maßgabe der Regeln des jeweiligen Berufsstandes. Eine bestimmte Erfolgswirkung — insbesondere die garantierte Bewilligung von Förderanträgen durch den GKV-Spitzenverband oder Dritte — kann jedoch nicht zugesichert werden, da die Bewilligung der ausschließlichen Entscheidung der zuständigen Stelle obliegt.

(3) Faro tritt anbieterneutral nach §§ 306, 332a SGB V auf und steht in keinem konzernrechtlichen Verhältnis zu Karten-Ausstellern (z. B. D-Trust, medisign), TI-Service-Providern (z. B. TeleKonnekt) oder der gematik GmbH.

(4) Faro erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder Steuerberatungsgesetzes. Soweit eine entsprechende Beratung erforderlich ist, verweist Faro auf qualifizierte Berufsträger.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Beratungspakete auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar (invitatio ad offerendum).

(2) Durch Anklicken des "Jetzt buchen"-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das ausgewählte Paket ab.

(3) Faro nimmt das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (per E-Mail) an. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser Auftragsbestätigung zustande.

(4) Der Vertragstext wird von Faro gespeichert. Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Webseite einsehen und in einer reproduzierbaren Form abspeichern.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss sofort und ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Checkout-Prozess der eingebundenen Shopify-Plattform verfügbaren Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, Klarna, Sofortüberweisung).

(3) Die Auswahl der jeweiligen Zahlungsdienstleister obliegt der Shopify International Limited. Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweils gewählten Zahlungsdienstleisters.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

(1) Faro beginnt nach Vertragsschluss und Eingang der Zahlung mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen — in der Regel innerhalb von zwei Werktagen.

(2) Die Leistungserbringung erfolgt überwiegend remote (telefonisch, per Video-Konferenz, per E-Mail). Persönliche Vor-Ort-Termine sind im Standardpaket nicht enthalten.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Hierzu gehören insbesondere:

• Korrekte Angaben zur Praxis (Praxisname, Anschrift, Tätigkeitsbereich, Heilmittelpositionsnummer)
• Zugang zu den notwendigen Authentifizierungsmitteln (z. B. PostIdent-Verfahren, Video-Identifikation)
• Rechtzeitige Reaktion auf Rückfragen während des Beantragungsprozesses

(4) Verzögerungen, die auf eine unzureichende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten von Faro.

(5) Faro versteht sich als Antragsstellerin ohne Verzögerung: Bei vollständiger Mitwirkung des Kunden wird der Förderantrag und die zugehörigen Unterlagen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Vorliegen aller erforderlichen Informationen beim GKV-Spitzenverband eingereicht.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:

Faro Consulting · Inh. Danilo Giribás Makki
Königsberger Straße 19, 26127 Oldenburg
E-Mail: kontakt@faro-telematik.de

(2) Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt wurde, nachdem Sie zuvor Ihre Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An: Faro Consulting, Königsberger Str. 19, 26127 Oldenburg, kontakt@faro-telematik.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Leistung:
• Bestellt am (*) / erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsregeln.

(2) Faro erbringt Beratungs- und Unterstützungsleistungen — keine Werkleistungen mit garantiertem Erfolgseintritt. Eine Erfolgshaftung wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Bei Verbraucherverträgen verjähren Mängelansprüche in zwei Jahren ab Leistungserbringung. Bei Verträgen mit Unternehmern verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Leistungserbringung.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Faro haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Rahmen abgegebener Garantien.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Faro — auch für Erfüllungsgehilfen — ausgeschlossen.

(4) Faro haftet nicht für Entscheidungen oder Bewilligungspraxen Dritter (insbesondere des GKV-Spitzenverbandes, der Krankenkassen oder der gematik). Verzögerungen oder Ablehnungen, die diesen Stellen zuzurechnen sind, fallen nicht in den Verantwortungsbereich von Faro.

§ 9 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung können der separaten Datenschutzerklärung entnommen werden.

(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Hosting der Webseite auf der Cloud-Infrastruktur von Amazon Web Services (Region eu-central-1, Frankfurt am Main) erfolgt und die Datenresidenz innerhalb der Europäischen Union sichergestellt ist.

§ 10 Vertraulichkeit und Schweigepflicht

(1) Faro verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen — insbesondere praxis- und mitarbeiterbezogene Daten, sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden — auch über die Vertragsbeendigung hinaus geheim zu halten.

(2) Diese Verpflichtung erstreckt sich auf alle für Faro tätigen Personen, an die im Rahmen der Vertragsdurchführung Informationen weitergegeben werden müssen.

(3) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Patientinnen und Patienten oder von Beschäftigten an Faro übermittelt, erfolgt dies ausschließlich nach den Vorgaben einer separat abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters in Oldenburg.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit unter ec.europa.eu/consumers/odr. Faro ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.